Die Deutsche Kinderhilfe fordert das Ende der Placebodebatte um Kinderrechte: Deutschlands Kinder brauchen konkrete gesetzliche Schritte, keinen Verfassungszusatz

Trotz wiederholter Forderungen der Deutschen Kinderhilfe hat sich in den letzten Jahren für Deutschlands Kinder nichts verändert. Das Jahr 2009 ist für den Kinderschutz ein trauriges Jahr. Nach zwei Kindergipfeln, langen Debatten und allen Ankündigungen der Politik zum Trotz scheiterte im Mai die Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes. Dieses Gesetz hätte konkret die Qualität der Arbeit von Jugendämtern verbessert, den Kinderschutz blockierende Datenschutzhürden abgebaut und zu einem Einsteig in längst überfällige bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Jugendhilfe geführt.

Weil es die Bundespolitik nicht schafft, das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Baunutzungsverordnung entsprechend zu ändern schließen immer noch Gerichte aufgrund von klagenden Nachbarn Kindertagesstätten und Spielplätze müssen aus Wohngebieten verschwinden.

Die erheblichen Lücken bei den Regeln über die Sicherungsverwahrung wurden vom Gesetzgeber ebenso wenig geschlossen. Der skandalöse Umstand, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern in Deutschland – im Gegensatz zu Raub oder Drogenhandel – nicht als Verbrechen sondern als Vergehen geahndet wird, ist nach wie vor aktuell. Das Herunterladen sog. "kinderpornographischer" Dateien wird immer noch mit nur zwei Jahren Haft bestraft, das von kommerziellen Filmen oder Software mit drei Jahren.

Deutschland leistet sich eine Kinderkommission, die nach dem Prinzip der Einstimmigkeit arbeitet und kein Antragsrecht hat. Dem Gremium, das über die Kinder in Deutschland wahren soll, stehen weder ein wissenschaftlicher Apparat noch finanzielle Mittel zur Verfügung. Es fehlt – analog zum Datenschutz- oder Wehrbeauftragten – ein unabhängiger Ombudsmann für Kinder. Ein Kinderbeauftragter ist in Frankreich, Polen oder den Skandinavischen Ländern längst Standard. In Deutschland werden hingegen weiterhin Datenschutz- und Waldzustandsberichte öffentlich vorgestellt, nicht jedoch solche über die Kinderfreundlichkeit oder die Situation des Kinderschutzes im Land.

Lesen Sie die Stellungnahme der Deutschen Kinderhilfe hier.